Die Cancel-Kickl Liste

Diese Irrwege des Innenministers von 2018/19 müssen durch die nächste Regierung umgehend rückgängig gemacht werden!

In einigen Fällen ist dies bereits gelungen, in manchen wurde schon damit begonnen und andere dürfen nicht vergessen werden!

1. Die Einrichtung einer berittenen Polizei, angeblich um die notwendige Autorität bei Einsätzen auf der Straße ausstrahlen zu können.
2. Die zahlreichen strukturellen und personellen Eingriffe in und um das BVT.
3. Die zynische und menschenverachtende Umbenennung von Erstaufnahmezentren in „Ausreisezentren“.
4. Die Rekrutierung von Polizistinnen und Polizisten durch Inserate in rechtsextremen Publikationen.
5. Die bis heute noch nicht überschaubaren Personalveränderungen im Innenministerium.
(Hier gilt es das Ausmaß der Eingriffe erst aufzuarbeiten)
6. Die Verstaatlichung der Betreuung von Asylwerbern, damit verbunden ihre Unterbringung in großen Lagern und die damit beabsichtigte Gleichschaltung mit dem Strafvollzug.
7. Die Verstaatlichung der Rechtsberatung für Asylwerber, wodurch diese keinen unabhängigen Rechtsbeistand mehr erhalten werden.
8. Interne Erlässe, die Zusammenarbeit mit „kritischen Medien“ einzustellen.
9. Die Einrichtung einer „Leibgarde“ zum „Beschützen“ (Observieren?) von Politikern.
10. Die Anstellung von Mitarbeitern im Minister-Kabinett, die für rechtsextreme Medien arbeiten.

Liebe neue Regierung:

Die roten Punkte müssen weg!

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